Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – RumInvestor
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln den Verkauf von gebrauchten, seltenen Rumflaschen (Unikaten) durch RumInvestor, Grabenstr. 4, 65606 Villmar, Telefon: 06482-8849914, E-Mail: sh@ruminvestor.de (im Folgenden „Anbieter“) über den Onlineshop auf ruminvestor.de.
§ 1 Geltungsbereich
Diese AGB gelten für sämtliche Verträge, die zwischen dem Anbieter und sowohl Privatkunden (§ 13 BGB) als auch Geschäftskunden (§ 14 BGB) über den Onlineshop abgeschlossen werden. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Der Anbieter verkauft ausschließlich gebrauchte, seltene Unikate, insbesondere Rumflaschen. Das Sortiment ist wechselnd; der jeweils aktuelle Bestand ist im Onlineshop ersichtlich.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation der Produkte im Onlineshop ist kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
(2) Vertrags- und Verhandlungssprache ist Deutsch.
(3) Die Angebote richten sich grundsätzlich an Kunden mit Lieferanschrift in Deutschland. Kunden aus dem europäischen Ausland kontaktieren den Anbieter bitte vorab per E-Mail zur Klärung von Liefermöglichkeiten, Versandkosten und ggf. Zoll.
(4) Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er den Bestellprozess durchläuft und den Button „Sofort kaufen“ anklickt. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot per E-Mail annimmt oder die Ware versendet.
(5) Der Kunde muss mindestens 18 Jahre alt sein. Der Anbieter behält sich vor, eine Altersprüfung (z. B. Ident-Check oder Altersprüfung bei Zustellung) durchzuführen.
(6) Bestelldaten werden nach Vertragsschluss elektronisch gespeichert. Kunden mit Konto können diese dort einsehen; Gastkunden erhalten die Daten per E-Mail.
(7) Rechnungen werden ausschließlich elektronisch (z. B. als PDF per E-Mail) übermittelt.
§ 2 a Produktabbildungen und Warenbeschreibung
Sämtliche Waren sind gebrauchte, seltene Unikate, insbesondere Rumflaschen. Das jeweilige Produktbild zeigt die konkrete Ware, das konkrete Einzelstück; Zustandsmerkmale sind Vertragsinhalt. Der sichtbare Zustand (z. B. Etikett, Füllstand, Verpackung) ist maßgeblicher Bestandteil des Kaufgegenstands. Geringfügige Farbabweichungen durch technische Darstellung sind kein Mangel.
§ 3 Widerrufsrecht (nur Verbraucher)
(1) Widerrufsrecht
Verbraucher (§ 13 BGB) haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(2) Ausübung des Widerrufs
Der Widerruf ist durch eindeutige Erklärung (z. B. per Brief oder E-Mail) an folgende Adresse zu richten:
RumInvestor
Grabenstr. 4
65606 Villmar
E-Mail: sh@ruminvestor.de
Telefon: 06482 / 8849914
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
(3) Folgen des Widerrufs
- Wir erstatten alle Zahlungen einschließlich der Standardlieferkosten binnen 14 Tagen nach Eingang der Widerrufserklärung.
- Die Rückzahlung erfolgt über dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben (einschließlich PayPal, sofern verwendet), es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
- Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis der Rücksendung erbracht haben.
- Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf informiert haben, zurückzusenden oder zu übergeben.
- Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.
- Für Wertverlust, der auf einen Umgang zurückzuführen ist, der zur Prüfung von Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendig war, haben Sie Wertersatz zu leisten.
(4) Ausschluss des Widerrufsrechts
Ein Widerrufsrecht besteht nicht für:
- Geschäftskunden (§ 14 BGB);
- Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig personalisiert sind;
- versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt oder beschädigt wurde;
- Waren, die nach der Lieferung untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
(5) Besonderheiten bei Unikaten
- Eine Ersatzlieferung ist ausgeschlossen, da es sich um gebrauchte, seltene Einzelstücke handelt.
- Rumflaschen: Wurde die Versiegelung (z. B. Originalverschluss, Siegellack, Schrumpfkapsel) entfernt oder beschädigt, ist eine Rücknahme aus Gründen des Gesundheitsschutzes / der Produktintegrität ausgeschlossen.
- Sammlerwert: Wird eine Originalverpackung (z. B. Geschenkbox, Sonderedition) zerstört oder erheblich beschädigt und ist sie ein wesentlicher Bestandteil des Sammlerwerts, ist eine Rücknahme ausgeschlossen.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
RumInvestor, Grabenstr. 4, 65606 Villmar, E-Mail: sh@ruminvestor.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
Bestellt am () / erhalten am ():
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum: ____________________
(*) Unzutreffendes streichen
§ 4 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise sind Endpreise im Sinne der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG; ein gesonderter Umsatzsteuerausweis erfolgt nicht.
(2) Zuzüglich fallen – sofern nicht anders angegeben – Versandkosten an. Es gelten die bei Bestellung angezeigten Preise.
(3) Preisirrtum: Ist ein Produkt irrtümlich falsch ausgezeichnet, informiert der Anbieter den Kunden vor Versand und fragt, ob die Bestellung zum korrigierten Preis aufrechterhalten wird. Ist der korrekte Preis niedriger, gilt der niedrigere Preis.
(4) Bestellung ist als Gast oder mit Kundenkonto möglich; Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und Kontodaten aktuell zu halten.
§ 5 Zoll und Auslandsversand
(1) Die Angebote im Onlineshop richten sich grundsätzlich an Kunden mit Lieferanschrift in Deutschland.
(2) Lieferungen ins EU-/Nicht-EU-Ausland nur nach vorheriger individueller Abstimmung (Lieferoptionen, Versandkosten, Zoll, Zahlung). Kunden aus dem europäischen Ausland sowie aus Ländern außerhalb der Europäischen Union werden gebeten, vor einer Bestellung per E-Mail-Kontakt mit dem Anbieter aufzunehmen, um Liefermöglichkeiten, Versandkosten, Zollformalitäten und Zahlungsmodalitäten individuell zu klären.
(3) Bei Nicht-EU-Lieferungen können Zölle/Steuern/Gebühren anfallen, die der Kunde trägt; der Kunde ist als Einführender verantwortlich, gesetzliche Vorgaben einzuhalten.
(4) Der Anbieter hat keinen Einfluss auf Zollprüfungen und daraus resultierende Verzögerungen.
§ 6 Zahlungsbedingungen
(1) Zahlarten
- Vorkasse (Überweisung)
- Kreditkarte (Visa, Mastercard, ggf. weitere)
- Sofortüberweisung (Klarna Sofort)
- Klarna (Rechnung oder Ratenkauf)
- Apple Pay
- Google Pay
- PayPal
(2) Zahlungsabwicklung / Versandbeginn
Der Versand der Ware erfolgt ausschließlich nach vollständigem Zahlungseingang. Bei Zahlung per Kreditkarte, Sofortüberweisung, Klarna, Apple Pay, Google Pay oder PayPal erfolgt der Versand nach erfolgreicher Zahlungsbestätigung durch den jeweiligen Zahlungsdienstleister.
(3) Sichere Zahlungsabwicklung
Die Übertragung von Zahlungsinformationen erfolgt ausschließlich über eine verschlüsselte SSL-/TLS-Verbindung.
(4) Datenweitergabe an Zahlungsdienstleister
Bei Auswahl externer Zahlungsdienstleister (z. B. Klarna, Kreditkarte, Sofortüberweisung, PayPal) werden die zur Abwicklung der Zahlung erforderlichen personenbezogenen Daten an diese übermittelt. Für die Zahlungsabwicklung gelten ergänzend die Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.
(5) Besondere Bedingungen für PayPal
a) Zahlungsarten über PayPal: Je nach Verfügbarkeit können Zahlungen via PayPal-Konto, Kreditkarte über PayPal, Lastschrift via PayPal oder „Kauf auf Rechnung“ (PayPal) angeboten werden.
b) Adress- und Identitätsprüfung: PayPal kann – insbesondere bei „Kauf auf Rechnung“ und Lastschrift – eigene Risiko- und Bonitätsprüfungen durchführen. Die Entscheidung über die Freigabe der Zahlung liegt bei PayPal.
c) Lieferadresse / Käuferschutzkonformität: Bei PayPal-Zahlungen kann der Anbieter – zur Einhaltung der PayPal-Sicherheitsvorgaben – den Versand auf die in der PayPal-Zahlungsbestätigung ausgewiesene Lieferadresse beschränken.
d) Rückerstattungen: Erstattungen bei Widerruf, Rücktritt oder Kulanz erfolgen – soweit möglich – über die ursprünglich verwendete PayPal-Zahlungsart.
e) Zahlungsverzug / Rücklastschrift: Scheitert eine PayPal-Lastschrift oder wird eine Zahlung rückbelastet, gerät der Kunde in Zahlungsverzug; der Anbieter ist berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie angemessene Mahnkosten zu berechnen.
(6) Es erfolgt eine Differenzbesteuerung nach § 25a UStG. Die Mehrwertsteuer wird auf der Rechnung nicht gesondert ausgewiesen.
(7) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie Mahngebühren zu berechnen.
§ 7 Lieferung, Stornierung und Versand
(1) Lieferzeit beträgt – sofern beim Angebot nicht anders angegeben – in der Regel 3–5 Werktage nach Zahlungseingang; unverbindliche Richtwerte, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.
(2) Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb Deutschlands. Hinweise zur Verfügbarkeit sind auf der Website ersichtlich.
(3) Wird nach Bestelleingang festgestellt, dass das Unikat nicht verfügbar ist, informiert der Anbieter den Kunden unverzüglich. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt; bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.
(4) Lieferbeginn richtet sich nach der gewählten Zahlungsart: bei Vorkasse nach Zahlungseingang; bei Zahlung über Zahlungsdienstleister nach deren Zahlungsbestätigung.
(5) Mehrpaketversand ist möglich; ggf. separate Versandbestätigungen. Jeder Versandbestätigung kann ein eigener Teilkaufvertrag über die darin aufgeführten Produkte zugrunde liegen.
(6) Stornierung: bis vor Versand kostenfrei möglich; nach Versand gelten ausschließlich die Regelungen zum Widerrufsrecht (nur Verbraucher).
(7) Teillieferungen sind zulässig, soweit zumutbar; zusätzliche Versandkosten nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.
(8) Fehlgeschlagene Zustellung aus Kundensphäre (z. B. falsche Adresse/Nichtabholung): Der Anbieter kann vom Vertrag zurücktreten; Zahlungen werden erstattet, bereits angefallene Versandkosten können einbehalten werden.
(9) Selbstbelieferungsvorbehalt: Ist der Anbieter ohne eigenes Verschulden zur Lieferung nicht in der Lage (Lieferant erfüllt nicht), kann er zurücktreten; der Kunde wird unverzüglich informiert, Zahlungen werden erstattet.
(10) Höhere Gewalt/außergewöhnliche Umstände (z. B. Naturkatastrophen, Krieg, Streiks, behördliche Maßnahmen) können Lieferfristen angemessen verlängern; der Kunde wird unverzüglich informiert. In diesen Fällen ist der Rücktritt zulässig; Zahlungen werden erstattet.
§ 8 Gefahrenübergang und Transportschäden
(1) Gefahrenübergang: Bei Verbrauchern mit Übergabe der Ware; bei Unternehmern mit Übergabe an den Transportdienstleister.
(2) Transportschäden: Offensichtliche Transportschäden bitte sofort beim Zusteller reklamieren und unverzüglich den Anbieter kontaktieren. Das Versäumen der Reklamation/Kontaktaufnahme hat keine Auswirkungen auf gesetzliche Gewährleistungsrechte, hilft aber bei der Durchsetzung von Ansprüchen gegen Frachtführer/Transportversicherung.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.
§ 10 Gewährleistung für gebrauchte Unikate
(1) Alle angebotenen Waren sind gebrauchte Unikate. Aufgrund der Einzigartigkeit ist eine Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) ausgeschlossen. „Da es sich um gebrauchte Unikate handelt, ist eine Ersatzlieferung ausgeschlossen. Eine Nachbesserung (z. B. Preisminderung) bleibt unberührt.“
(2) Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Gefahrübergang. Bei erheblichen Mängeln besteht das Recht auf Minderung des Kaufpreises oder Rücktritt vom Vertrag.
(3) Unternehmer: Gewährleistung für Sachmängel ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Der Ausschluss gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Rügepflicht Unternehmer: Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen, schriftlich anzuzeigen. Unterbleibt die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt.
§ 11 Haftung
Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Für sonstige Schäden haftet der Anbieter bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischen Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen; die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 12 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur hinsichtlich Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis.
§ 13 Höhere Gewalt
Ereignisse höherer Gewalt im Sinne von § 7 Abs. 10 berechtigen den Anbieter, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder vom Vertrag zurückzutreten; weitergehende Ansprüche bestehen nicht.
§ 14 Online-Streitbeilegung
Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 15 Wertersatz bei Widerruf
Der Verbraucher leistet Wertersatz, wenn ein Wertverlust auf einen Umgang zurückzuführen ist, der zur Prüfung von Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht notwendig war, sofern der Verbraucher ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde.
§ 16 Datenschutz
Es gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters auf der Website. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass bei Nutzung von Zahlungsdienstleistern (z. B. Klarna, Kreditkarte, Sofortüberweisung, PayPal) personenbezogene Daten (z. B. Name, Adresse, E-Mail, Zahlungsdaten) zur Zahlungsabwicklung an den jeweiligen Dienstleister übermittelt werden. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Rechte der Betroffenen (Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Widerspruch) bleiben unberührt.
§ 17 Benutzerkonto
Pflicht zu richtigen Angaben; Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Änderungen sind unverzüglich zu aktualisieren. Der Anbieter kann Konten bei Missbrauch/AGB-Verstößen sperren oder löschen; gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.
§ 18 Vertragsübernahme
Der Anbieter darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis mit Frist von vier Wochen ganz oder teilweise auf einen Dritten übertragen; der Kunde kann in diesem Fall den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen. Verbraucherrechte bleiben unverändert.
§ 19 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt dies nur, soweit der gewährte Schutz nicht durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts verdrängt wird. Ist der Kunde Unternehmer, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
§ 20 Schlussbestimmungen
Vertragssprache ist Deutsch. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen/Ergänzungen bedürfen der Textform; dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Der Anbieter behält sich vor, Inhalte der Website anzupassen; maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Bedingungen.